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Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!

Autofahrer und Anwohner sind sich einig: Der Verkehr auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen ist eine Katastrophe! Doch zwischen den beiden betroffenen Gruppen gibt es einen wichtigen Unterschied: Die Autofahrer verursachen mit täglich 15.000 bis 20.000 Ortsdurchfahrten den Lärm und Dreck, den die Anwohner permanent ertragen müssen. Und die protestieren schon lange: Zum Beispiel hat die „Verkehrsinitiative Schildgen“ vor fünf Jahren 800 Unterschriften für eine Verbesserung der Verkehrssituation gesammelt und dem jetzigen CDU-Bürgermeisterkandidaten überreicht.

Wer die Situation vor Ort nur als Autofahrer kennt, sollte sich einmal an einem Werktag für nur eine Stunde am „Hotspot“ Altenberger-Dom-Straße / Einmündung Leverkusener Straße auf dem Gehweg aufhalten.

Experten-Empfehlungen

Im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss durften am 30. Juli 2020 drei Ingenieurbüros ihre Verkehrs-Untersuchungen und Verbesserungsvorschläge für Schildgen präsentieren. Als kostengünstige, schnell realisierbare und effektive Maßnahme fordern alle drei Büros Tempo 30 auf der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen. Auch die Ausschuss-Mehrheit war von der Argumentation überzeugt und hat dem dafür zuständigen Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) empfohlen, Tempo 30 zu beschließen.

Unkenntnis oder Absicht?

Als dieses Thema dann am 18. August 2020 im AUKIV diskutiert wurde, behauptete Ute Unrau, die Leiterin der Ordnungsbehörde, dass in Schildgen Tempo 30 rechtlich nicht zulässig sei, denn dafür brauche es zum Beispiel einen Lärmaktionsplan.

Aber: Der Lärmaktionsplan ist auf der Website der Stadt veröffentlicht! Er wurde am 3. November 2015 vom Rat beschlossen.

Allerdings hat die CDU-geführte Verwaltung seitdem keine einzige Maßnahme zum Schutz der Bürger ergriffen. Vor kurzem hat sie sich ihre fünf Jahre dauernde Erfolglosigkeit schriftlich bestätigt: „Der Lärmaktionsplan ist verabschiedet, allerdings befinden sich die einzelnen Maßnahmen noch in der Prüfung.“ (Ö14 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am 24.06.2020).

Kein Ermessensspielraum mehr

Es gibt zwingende Gründe für Tempo 30 in Schildgen:

  • Der Verkehrslärm an der Altenberger-Dom-Straße ist Tag und Nacht unerträglich. Die Stadt muss hier handeln, denn „Die Lärmimmissionen betragen maximal 72,5 / 62,4 dB(A) ganztags / nachts und liegen damit weit über den Auslösewerten 65 / 55 dB(A).“ (Lärmaktionsplan von 2015, S.86).
  • Auf der Altenberger-Dom-Straße ist der Abschnitt zwischen Kempener Straße und Schlagbaumweg ein Unfallschwerpunkt lt. den offiziellen Daten der Stadt (Bericht Spiekermann S.15).
  • Für die Concordia-Schule muss – aufgrund einer neuen Verwaltungsverordnung zur Straßenverkehrsordnung – von 7 bis 17 Uhr auf der Altenberger-Dom-Straße für 300 Meter Tempo 30 angeordnet werden. Das ist die Hälfte des Abschnitts zwischen Leverkusener Straße und Schlebuscher Straße.

Ein paar Sekunden zugunsten der Anwohner

Gerne wird behauptet, Tempo 30 sei den Autofahrern nicht zuzumuten. Das ist absurd: Selbst wenn auf der 1 km langen Ortsdurchfahrt (Altenberger-Dom-Straße von Kempener bis Schlebuscher Straße) ein Auto konstant mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit fahren könnte, würde die Durchfahrt mit Tempo 30 nur exakt 48 Sekunden länger dauern als mit Tempo 50! In der Praxis wird der Unterschied viel geringer sein, denn der Autoverkehr behindert sich selbst durch Parkvorgänge und Staus.

Konzepte für Blockade oder für die Bürger?

Ein weiteres extremes Beispiel ist das seit 2014 erarbeitete und 2016 beschlossene Mobilitätskonzept (Mobik). Anlass für das Mobik war unter anderem, „dass fast 60 Prozent aller Wege in Bergisch Gladbach mit dem Auto zurückgelegt werden. Viele Wege davon sind sehr kurz und könnten eigentlich mit dem Fahrrad oder sogar zu Fuß bestritten werden.“ Von den beschlossenen Maßnahmen hat die CDU-geführte Stadtverwaltung nur ca. 1% realisiert.

Das Schicksal von Lärmaktionsplan und Mobilitätskonzept zeigt, wofür die CDU solche aufwändigen Konzepte bisher benutzt hat: Um zunächst jede sinnvolle Maßnahme mit Verweis auf die zukünftige ganz große Lösung abzulehnen und anschließend die Konzepte in den Regalen der Verwaltung verstauben zu lassen.

Wir wollen, dass endlich gehandelt wird! Lärmaktionsplan, Mobik und das gerade entstehende Klimaschutzkonzept müssen ernst genommen werden. Frank Stein, der Bürgermeisterkandidat des Ampelbündnisses, will die gerade neu besetzten Stellen des Klimaschutzbeauftragten und des Mobilitätsmanagers mit der nötigen Autorität ausstatten, damit sie die beschlossenen Maßnahmen umsetzen können. Und das sind Politik und Verwaltung den Bürgern auch schuldig.