Erster Klima-Bürgerrat Bergisch Gladbach

„Bürgerräte sind keine Konkurrenz, sondern eine sinnvolle und nützliche Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie“ so der Schirmherr der ersten drei Bundes-Bürgerräte und damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
In der Tat hat die Repräsentativität unserer Parlamente durchaus Lücken. So sind Männer überrepräsentiert, Menschen mit Migrationshintergrund zu wenig vertreten, gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtzahl der wahrberechtigten Bürger, Akademiker, Selbstständige und Beamte sind stark überrepräsentiert, normale Arbeitnehmer kaum zu finden.
Um einen kleinen Ausgleich zu schaffen, wurden Gremien ins Leben gerufen, deren Mitglieder durch ein Losverfahren aus dem Melderegister ausgewählt wurden. Ein so zusammengesetztes Gremium gibt im Rahmen des Möglichen die Zusammen-setzung der Bevölkerung wieder. In solchen Gremien können dann aktuelle, strittige Probleme diskutiert und Lösungsverschläge erarbeitet werden, die dann dem zuständigen Parlament als Vorlage unterbreitet werden. Hervorragende Beispiele sind die Bürgerräte in Irland zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zur Abtreibung.  Nachdem das irische Parlament jahrelang nicht in der Lage war diese Themen zu regeln, gelang es den beiden Bürgerräten einen Gesetzesvorschlag zu erarbeiten, der von einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen und dann vom Parlament in Gesetzesform gegossen wurde. Eine zweite positive Wirkung entfalten Bürgerräte dadurch, dass in ihnen Bürger, die normalerweise nicht an politischen Diskursen teilnehmen, an der politischen Willensbildung mitwirken können. Damit soll auch verhindert werden, dass das Vorurteil „die da oben“ weiter Platz greift.

Der letzte Aspekt war für die Klimafreunde Rhein-Berg entscheidend, einen Klima-Bürgerrat ins Leben zu rufen. Der Klimawandel stellt uns alle vor große Herausforderungen und wird drastische Eingriffe in unser alltägliches Leben erforderlich machen. Um Verständnis und Akzeptanz für notwendige Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels auch bei Mitbürgern zu erreichen, die sich weniger mit den auf uns zu kommenden Problemen befasst haben, erscheint der Bürgerrat ein geeignetes Gremium zu sein, das sich eben nicht aus den Menschen zusammensetzt, die sich im Rat oder in Organisationen bereits damit auseinander gesetzt haben.
Nach intensiven Diskussionen in der Arbeitsgemeinschaft Bürgerrat wurde beschlossen das Thema Klimawandel einzugrenzen und zwar auf den Aspekt Klima und Gesundheit. Also auf die Fragestellungen, welche Auswirkungen der Klimawandel für unsere Gesundheit hat und welche Maßnahmen erforderlich sind, um die gesundheitliche Schädigung in Grenzen zu halten und wie die Resilienz der Bevölkerung erhöht werden kann. Die Teilnehmer werden von kompetenter Seite durch Dr. Krolewski, ein Mediziner der sich in zahlreichen Gremien mit dem Thema auseinandergesetzt hat, über die gesundheitlichen Folgen des Klimawandels informiert, um dann in Kleingruppen die Möglichkeit zu haben, zu erörtern, wie die schädlichen Auswirkungen minimiert und die Widerstandsfähigkeit erhöht werden kann.

Die so erarbeiteten Vorschläge werden zusammengefasst und einer Bürgerversammlung vorgestellt. Anschließen werden diese Vorschläge im Rat eingebracht, der darüber zu befinden hat.

Es wurden 600 per Los aus dem Melderegister von Bergisch Gladbach ausgewählte Bürger zum Bürgerrat eingeladen. Davon antworteten 59 positiv. Da die Größe des Bürgerrates auf dreißig Teilnehmer festgelegt wurde, um ein angenehmes Arbeitsklima zu ermöglichen, musste nochmals ausgelost werden. Die neunundzwanzig Bürger, die nicht teilnehmen können, wurden angeschrieben und ihnen zugesichert, dass sie über den Termin der Bürgerversammlung und den der Vorlage im Rat informiert werden.

 

Hintergrund

Bürgerräte stehen für mehr Demokratie, da prinzipiell jeder teilnehmen kann. Ein Bürgerrat ist ein zeitlich begrenztes Gremium, das sich aus zufällig ausgewählten Menschen zusammensetzt, die sich über einen gewissen Zeitraum treffen und über ein spezielles Thema tagen. Dabei werden die Teilnehmer zunächst von Experten informiert und auf den gleichen Sachstand gebracht. Die Ergebnisse der Bürgerratsversammlung werden anschließend als Vorschläge an die politischen Gremien weitergegeben. Die Einladung zum Bürgerrat erfolgt über die Melderegister der Stadt. Dabei entscheidet das Losverfahren, so dass die Auswahl an Teilnehmern – quer durch alle Altersgruppen, Geschlechter und Stadtteile – reiner Zufall ist. Als „Losversammlung“ spiegelt ein Bürgerrat somit die demographische, soziale und bunte Vielfalt der Gesellschaft wider und dient dem Wohle aller. Er ermöglicht nicht nur eine direkte demokratische Bürgerbeteiligung an lokalpolitischen Entscheidungen, sondern sorgt auch für eine bessere Wahrnehmung der Interessen der Bevölkerung durch die Politik.

www.klimawandel-gesundheit.de | www.buergerrat.de | www.mehr-demokratie.de

Erfolgreicher Info-Abend zum Thema Bürgerrat freut Klimafreunde

Erster Klima-Bürgerrat GL zu Klimawandel und Gesundheit im Januar 2022

Mit rund 45 interessierten TeilnehmerInnen war die öffentliche Info-Veranstaltung der Klimafreunde Rhein-Berg zum Thema Bürgerrat am Donnerstag, 09.09.2021 in der örtlichen VHS mehr als gut besucht. Nach einer kurzen Selbstvorstellung der gastgebenden Klimafreunde über ihr Anliegen und ihre Arbeit startete Gastreferent Dr. Ralph Krolewski, Allgemeinmediziner in eigener Praxis und u.a. Mitglied bei KLUG (Deutsche Allianz für Klimawandel und Gesundheit e.V.), seinen faktenreichen Impulsvortrag. Eindringlich zeigte er den vielfältigen Zusammenhang auf zwischen der dramatischen Entwicklung des Klimawandels und der Gesundheit jedes Einzelnen und der Bevölkerung. Leicht nachvollziehbar wurde hier und in der anschließenden Diskussion, warum die Thematik Klimawandel & Gesundheit sowohl lokal als auch global bedeutsam ist und damit ein ideales Schwerpunktthema des geplanten ersten Bürgerrates Bergisch Gladbach.

Nach der Pause referierte der zweite Gast, Achim Wölfel von Mehr Demokratie e.V., über die verschiedenen Verfahren zur Organisation und Umsetzung eines Bürgerrates; er benannte Beispiele von Bürgerräten, die es in Deutschland und Europa (Frankreich, Belgien, UK) bereits in einigen Städten gibt und skizzierte die drei bisherigen bundesweiten Bürgerräte, die seit 2019 stattgefunden haben, zuletzt pandemiebedingt in rein digitaler Form.

  • 2019-2020: 1. bundesweiter Bürgerrat „Demokratie“;
  • 2020-2021: 2. bundesweiter Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ und
  • 2021: 3. bundesweiter Bürgerrat „Klima“, bei dem die TeilnehmerInnen nicht ausgelost, sondern nach einer „geschichteten Zufallswahl“ ausgewählt wurden.

Zum Abschluss des dichten Abendprogramms gab Moderator Dr. Bernd Willenberg, Mitglied der Klimafreunde und dort u.a. in der AG Bürgerrat aktiv, Infos zum aktuellen Planungsstand des Klima-Bürgerrats für Bergisch Gladbach. Das basisdemokratische Projekt eines Bürgerrats war im Vorfeld bei der Stadt auf äußerst positive Resonanz gestoßen. Bürgermeister Frank Stein wird nun in wenigen Wochen an rund 600 ausgeloste BürgerInnen eine Einladung zur Teilnahme am Bürgerrat versenden. Sollten sich genügend TeilnehmerInnen zurückmelden, wird der Bürgerrat zum Thema „Klimawandel und Gesundheit“ am Wochenende 15.–16. Januar 2022 in der städtischen VHS stattfinden; Michael Buhleier, Leiter der Volkshochschule wird den Bürgerrat als Moderator professionell begleiten.

Von einem Bürgerrat in Bergisch Gladbach versprechen sich die Klimafreunde viele positive Wirkungen: Zum einen, dass er die Arbeit der (Lokal-)Politik verständlicher macht, eine inhaltliche Vertiefung und Auseinandersetzung mit Fachwissen ermöglicht und Diskussionen und persönlichen Austausch zwischen den Bürgern anregt. Vor allem soll der geplante Klima-Bürgerrat jedoch möglichst vielfältige klimapolitische Ideen und Visionen für die eigene Stadt erarbeiten, die alle Lebensbereiche betreffen können, wie z.B. Mobilität, Wohnbebauung, Energiegewinnung oder Gesundheit. Die dokumentierten Ergebnisse des Bürgerrats erhält der Gladbacher Stadtrat schließlich als Vorlage, um diese zu diskutieren und in seine Arbeit einfließen zu lassen.